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• BAYERN | RECHT

  VwGO § 123; GG Art. 33 Abs. 2; BPersVG § 52 Abs. 1 S. 2; BLV § 33 Abs. 3 S. 1 Nr. 3
  Beförderungspraxis der Bundespolizei, Beförderung nach behördeninternen Ranglisten, Personalratsmitglied, fiktive Laufbahnnachzeichnung, Verwirkung des Rechts die Fehlerhaftigkeit der Referenzgruppe zu rügen

Verfahrensgang

• VG Bayreuth, 26.04.2023 - B 5 E 23.190
• VGH Bayern, 17.08.2023 - 6 CE 23.846

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (46)

• BVerwG, 30.06.2014 - 2 B 11.14

  Freigestelltes Personalratsmitglied; Benachteiligungsverbot; Beförderung; …

  Auszug aus VG Bayreuth, 26.04.2023 - B 5 E 23.190

  Die Freistellung darf die Chancen, sich in einem Auswahlverfahren um ein höheres Amt nach Art. 33 Abs. 2 GG durchzusetzen, nicht verbessern, aber auch nicht beeinträchtigen (stRspr;… vgl. BVerwG, U.v. 21.9.2006 - 2 C 13.05 - BVerwGE 126, 333, juris Rn. 13; B.v. 30.6.2014 - 2 B 11/14 - juris Rn. 12;… BayVGH, B.v. 18.7.2018 - 3 CE 18.491 - juris Rn. 8).

  Das Regelungskonzept für die fiktive Nachzeichnung ist geeignet, eine Benachteiligung zu vermeiden, wenn seine Anwendung zu nachvollziehbaren, weil durch Tatsachen fundierten Aussagen über die fiktive Leistungsentwicklung und den sich daraus ergebenden Werdegang führt (…vgl. BVerwG, U.v. 16.12.2010 - 2 C 11.09 - Buchholz 232.1 § 33 BLV Nr. 3 Rn. 9f.; B.v. 30.6.2014 - 2 B 11/14 - juris Rn. 13;… BayVGH, B.v. 18.7.2018 - 3 CE 18.491 - juris Rn. 9).

  Es wird fingiert, dass das freigestellte Personalratsmitglied eine berufliche Entwicklung genommen hätte, die der durchschnittlichen Entwicklung der Mitglieder der Vergleichsgruppe entspricht (…vgl. BVerwG, U.v. 16.12.2010 - 2 C 11.09 - Buchholz 232.1 § 33 BLV Nr. 3 Rn. 9; B.v. 30.6.2014 - 2 B 11/14 - juris Rn. 14;… BayVGH, B.v. 18.7.2018 - 3 CE 18.491 - juris Rn. 10).

  Gegebenenfalls muss er plausibel darlegen, dass das Personalratsmitglied auch ohne Freistellung nicht befördert worden wäre (BVerwG, B.v. 30.6.2014 - 2 B 11/14 - juris Rn. 15;… BayVGH, B.v. 18.7.2018 - 3 CE 18.491 - juris Rn. 10).

  Der Dienstherr verstößt dabei gegen das personalvertretungsrechtliche Benachteiligungsverbot nicht nur dann, wenn er eine Referenzgruppe so zusammenstellt, dass ein Fortkommen des freigestellten Personalratsmitglieds von vornherein ausgeschlossen ist (siehe dazu BVerwG, B.v. 30.6.2014 - 2 B 11/14 - juris LS und Rn. 15).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2013 - 1 B 133/13

  Beförderungsrunde für Telekom-Beamte

  Auszug aus VG Bayreuth, 26.04.2023 - B 5 E 23.190

  In diesem Maß darf unterstellt werden, dass auch derjenige Beamte, dessen beruflicher Werdegang fiktiv nachzuzeichnen ist, sich entwickelt hätte (…vgl. BVerwG, U.v. 16.12.2010 - 2 C 11.09 - juris Rn. 9;… OVG NW, U.v. 8.6.2010 - 1 A 2859/07 - juris Rn. 95ff.; B.v. 15.3.2013 - 1 B 133/13 - juris Rn. 72 m.w.N.).

  Zu diesen Tatsachen gehören v. a. seine frühere dienstliche Tätigkeit sowie die in diesem Zusammenhang erstellten Beurteilungen (OVG NW, B.v. 15.3.2013 - 1 B 133/13 - juris Rn. 74).

  Sodann muss die weitere berufliche und Leistungsentwicklung dieser Gruppe den Schluss auf ihren gegenwärtigen Leistungsstand zulassen, dessen durchschnittliches Niveau sodann auf den zu beurteilenden Beamten zu übertragen ist (OVG NW, B.v. 15.3.2013 - 1 B 133/13 - juris Rn. 75;… B.v. 5.10.2012 - 1 B 681/12 - juris Rn. 18ff.).

  Das bedeutet, dass es im Einzelnen jedenfalls eine Beschreibung des Ergebnisses der letzten dienstlichen Beurteilung, der Bildung der Vergleichsgruppe, ihrer Eignung zur vergleichsweisen Heranziehung, die früheren Leistungen der Gruppenmitglieder sowie ihre Leistungsentwicklung hinreichend nachvollziehbar enthalten muss (OVG NW, B.v. 15.3.2013 - 1 B 133/13 - juris Rn. 79;… BVerfG, B.v. 9.7.2007 -2 BvR 206/07 juris Rn. 20 ff.;… BayVGH, B.v. 21.11.2007 - 3 CE 07.2274 - juris Rn. 51; B.v. 21.1.2005 - 3 CE 04.2899 - juris;… B.v. 25.1.2016 - 3 CE 15.2012 - juris Rn. 30).

• VGH Bayern, 18.07.2018 - 3 CE 18.491

  Zur fiktiven Laufbahnnachzeichnung eines überwiegend freigestellten …

  Auszug aus VG Bayreuth, 26.04.2023 - B 5 E 23.190

  Die Freistellung darf die Chancen, sich in einem Auswahlverfahren um ein höheres Amt nach Art. 33 Abs. 2 GG durchzusetzen, nicht verbessern, aber auch nicht beeinträchtigen (stRspr;… vgl. BVerwG, U.v. 21.9.2006 - 2 C 13.05 - BVerwGE 126, 333, juris Rn. 13;… B.v. 30.6.2014 - 2 B 11/14 - juris Rn. 12; BayVGH, B.v. 18.7.2018 - 3 CE 18.491 - juris Rn. 8).

  Das Regelungskonzept für die fiktive Nachzeichnung ist geeignet, eine Benachteiligung zu vermeiden, wenn seine Anwendung zu nachvollziehbaren, weil durch Tatsachen fundierten Aussagen über die fiktive Leistungsentwicklung und den sich daraus ergebenden Werdegang führt (…vgl. BVerwG, U.v. 16.12.2010 - 2 C 11.09 - Buchholz 232.1 § 33 BLV Nr. 3 Rn. 9f.;… B.v. 30.6.2014 - 2 B 11/14 - juris Rn. 13; BayVGH, B.v. 18.7.2018 - 3 CE 18.491 - juris Rn. 9).

  Es wird fingiert, dass das freigestellte Personalratsmitglied eine berufliche Entwicklung genommen hätte, die der durchschnittlichen Entwicklung der Mitglieder der Vergleichsgruppe entspricht (…vgl. BVerwG, U.v. 16.12.2010 - 2 C 11.09 - Buchholz 232.1 § 33 BLV Nr. 3 Rn. 9;… B.v. 30.6.2014 - 2 B 11/14 - juris Rn. 14; BayVGH, B.v. 18.7.2018 - 3 CE 18.491 - juris Rn. 10).

  Gegebenenfalls muss er plausibel darlegen, dass das Personalratsmitglied auch ohne Freistellung nicht befördert worden wäre (…BVerwG, B.v. 30.6.2014 - 2 B 11/14 - juris Rn. 15; BayVGH, B.v. 18.7.2018 - 3 CE 18.491 - juris Rn. 10).

 
• BVerwG, 16.12.2010 - 2 C 11.09

  Nachzeichnung; fiktive Fortschreibung; dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; …

  Auszug aus VG Bayreuth, 26.04.2023 - B 5 E 23.190

  Das Regelungskonzept für die fiktive Nachzeichnung ist geeignet, eine Benachteiligung zu vermeiden, wenn seine Anwendung zu nachvollziehbaren, weil durch Tatsachen fundierten Aussagen über die fiktive Leistungsentwicklung und den sich daraus ergebenden Werdegang führt (vgl. BVerwG, U.v. 16.12.2010 - 2 C 11.09 - Buchholz 232.1 § 33 BLV Nr. 3 Rn. 9f.;… B.v. 30.6.2014 - 2 B 11/14 - juris Rn. 13;… BayVGH, B.v. 18.7.2018 - 3 CE 18.491 - juris Rn. 9).

  Es wird fingiert, dass das freigestellte Personalratsmitglied eine berufliche Entwicklung genommen hätte, die der durchschnittlichen Entwicklung der Mitglieder der Vergleichsgruppe entspricht (vgl. BVerwG, U.v. 16.12.2010 - 2 C 11.09 - Buchholz 232.1 § 33 BLV Nr. 3 Rn. 9;… B.v. 30.6.2014 - 2 B 11/14 - juris Rn. 14;… BayVGH, B.v. 18.7.2018 - 3 CE 18.491 - juris Rn. 10).

  In diesem Maß darf unterstellt werden, dass auch derjenige Beamte, dessen beruflicher Werdegang fiktiv nachzuzeichnen ist, sich entwickelt hätte (vgl. BVerwG, U.v. 16.12.2010 - 2 C 11.09 - juris Rn. 9;… OVG NW, U.v. 8.6.2010 - 1 A 2859/07 - juris Rn. 95ff.;… B.v. 15.3.2013 - 1 B 133/13 - juris Rn. 72 m.w.N.).

• BVerwG, 22.11.2012 - 2 VR 5.12

  Bewerbungsverfahrensanspruch; Rechtsschutzverhinderung; Ämterstabilität; …

  Auszug aus VG Bayreuth, 26.04.2023 - B 5 E 23.190

  Ein Beförderungsbewerber hat dementsprechend einen Bewerbungsverfahrensanspruch, d.h. einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr über seine Bewerbung beurteilungs- und ermessensfehlerfrei entscheidet (BVerwG, B.v. 22.11.2012 - 2 VR 5/12 - BVerwGE 145, 112 - juris Rn. 23).

  Dieser Prüfungsmaßstab gilt sowohl im Hauptsacheverfahren als auch im Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Anordnung, wobei die Anforderungen an die Glaubhaftmachung ebenfalls nicht über das hinausgehen dürfen, was für ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren genügt (BVerwG, B.v. 22.11.2012 - 2 VR 5/12 - BVerwGE 145, 112 - juris Rn. 22;… BVerfG-K, B.v. 24.9.2002 - 2 BvR 857/02 - NVwZ 2003, 200 - Rn. 14).

  Sie ist im Grundsatz folglich nur dann zu beanstanden, wenn er den in diesem Zusammenhang anzuwendenden Begriff oder die ihm gezogenen gesetzlichen Grenzen verkannt hat, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (…vgl. zum Ganzen: BVerwG, B.v. 19.12.2014 - 2 VR 1.14 - juris Rn. 35f.; B.v. 22.11.2012 - 2 VR 5.12 - juris Rn. 24f.;… U.v. 30.6.2011 - 2 C 19.10 - juris Rn. 15ff.;… U.v. 4.11.2010 - 2 C 16.09 - juris Rn. 46;… OVG NW, B.v. 2.7.2014 - 1 A 386/14 - juris Rn. 3ff.).

• BVerwG, 19.12.2014 - 2 VR 1.14

  Anforderungen an die Einengung des Bewerberfeldes; Informatik ist von der …

  Auszug aus VG Bayreuth, 26.04.2023 - B 5 E 23.190

  Sie ist im Grundsatz folglich nur dann zu beanstanden, wenn er den in diesem Zusammenhang anzuwendenden Begriff oder die ihm gezogenen gesetzlichen Grenzen verkannt hat, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (vgl. zum Ganzen: BVerwG, B.v. 19.12.2014 - 2 VR 1.14 - juris Rn. 35f.;… B.v. 22.11.2012 - 2 VR 5.12 - juris Rn. 24f.;… U.v. 30.6.2011 - 2 C 19.10 - juris Rn. 15ff.;… U.v. 4.11.2010 - 2 C 16.09 - juris Rn. 46;… OVG NW, B.v. 2.7.2014 - 1 A 386/14 - juris Rn. 3ff.).

  Aus der Stellenausschreibung muss sich ergeben, welche Anforderungen von allen Bewerbern zwingend erwartet werden, und welche Kriterien zwar nicht notwendig für eine Einbeziehung in das Auswahlverfahren sind, bei gleicher Eignung der Bewerber aber maßgeblich berücksichtigt werden (BVerwG, B.v. 19.12.2014 - 2 VR 1/14 - juris Rn. 37 m.w.N.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 20.08.2012 - 2 B 10673/12

  Beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren, hier: vom Dienst freigestelltes …

  Auszug aus VG Bayreuth, 26.04.2023 - B 5 E 23.190

  Nach allgemeiner Ansicht dürfen diese Beamten während der Dauer ihrer Freistellung nicht dienstlich beurteilt werden (…vgl. BVerwG, U.v. 21.9.2006 - 2 C 13.05 - juris Rn. 17; OVG RhPf, B.v. 20.8.2012 - 2 B 10673/12 - juris Rn. 9 m.w.N.).

  Eben diese Kriterien wurden vorliegend gewählt, so dass keine greifbaren Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Dienstherr das ihm zustehende Ermessen im Rahmen der Nachzeichnung der Laufbahn der freigestellten Personalratsmitglieder nicht gleichmäßig gehandhabt hätte (Art. 3 Abs. 1 GG, § 114 Satz 1 VwGO; vgl. hierzu OVG RhPf, B.v. 20.8.2012 - 2 B 10673/12 - juris Rn. 14).

• BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07

  Schaffung "vollendeter Tatsachen" im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit durch …

  Auszug aus VG Bayreuth, 26.04.2023 - B 5 E 23.190

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass der Dienstherr zur Wahrung des Bewerbungsverfahrensanspruchs der nicht ausgewählten Bewerber seine wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen hat (Dokumentationspflicht) (vgl. BVerfG, B.v. 9.7.2007 - 2 BvR 206/07 - juris Rn. 20f.;… BVerwG, B.v. 27.1.2010 - 1 WB 52/08 - juris Rn. 27;… B.v. 22.11.2011 - 1 BW 38/11 - juris Rn. 30).

  Das bedeutet, dass es im Einzelnen jedenfalls eine Beschreibung des Ergebnisses der letzten dienstlichen Beurteilung, der Bildung der Vergleichsgruppe, ihrer Eignung zur vergleichsweisen Heranziehung, die früheren Leistungen der Gruppenmitglieder sowie ihre Leistungsentwicklung hinreichend nachvollziehbar enthalten muss (…OVG NW, B.v. 15.3.2013 - 1 B 133/13 - juris Rn. 79; BVerfG, B.v. 9.7.2007 -2 BvR 206/07 juris Rn. 20 ff.;… BayVGH, B.v. 21.11.2007 - 3 CE 07.2274 - juris Rn. 51; B.v. 21.1.2005 - 3 CE 04.2899 - juris;… B.v. 25.1.2016 - 3 CE 15.2012 - juris Rn. 30).

• BVerwG, 21.09.2006 - 2 C 13.05

  Beförderung freigestellter Personalratsmitglieder; Benachteiligungsverbot für -; …

  Auszug aus VG Bayreuth, 26.04.2023 - B 5 E 23.190

  Nach allgemeiner Ansicht dürfen diese Beamten während der Dauer ihrer Freistellung nicht dienstlich beurteilt werden (vgl. BVerwG, U.v. 21.9.2006 - 2 C 13.05 - juris Rn. 17;… OVG RhPf, B.v. 20.8.2012 - 2 B 10673/12 - juris Rn. 9 m.w.N.).

  Die Freistellung darf die Chancen, sich in einem Auswahlverfahren um ein höheres Amt nach Art. 33 Abs. 2 GG durchzusetzen, nicht verbessern, aber auch nicht beeinträchtigen (stRspr; vgl. BVerwG, U.v. 21.9.2006 - 2 C 13.05 - BVerwGE 126, 333, juris Rn. 13;… B.v. 30.6.2014 - 2 B 11/14 - juris Rn. 12;… BayVGH, B.v. 18.7.2018 - 3 CE 18.491 - juris Rn. 8).

• BVerwG, 11.12.2014 - 1 WB 6.13

  Freigestelltes Personalratsmitglied; Benachteiligungsverbot; Nachzeichnung des …

  Auszug aus VG Bayreuth, 26.04.2023 - B 5 E 23.190

  Die Referenzgruppe muss vielmehr auch eine hinreichende Größe, d.h. eine hinreichende Anzahl von Mitgliedern, aufweisen, damit statistische Zufälligkeiten, die sich bei kleinen Gruppen gesteigert auswirken können, auf ein hinnehmbares Maß gemindert werden und die Entwicklung der Gesamtgruppe Aussagekraft für den nachzuzeichnenden mutmaßlichen Werdegang des freigestellten Personalratsmitglieds erhält (BVerwG, B.v. 11.12.2014 - 1 WB 6/13 - juris Rn. 40).

  Unter Umständen hat der Dienstherr jedoch die Ausweitung des für die Vergleichsbetrachtung geeigneten Personenkreises in Betracht zu ziehen (…vgl. OVG RhPf, U.v. 15.11.2013 - 10 A 10545/13 - juris Rn. 44 [sechs Personen];… ThürOVG, U.v. 8.11.2015 - 2 KO 485/14 - juris Rn. 3 [zehn Personen]; BVerwG, B.v. 11.12.2014 - 1 WB 6/13 - juris Rn. 36ff.;… Hebeler in: Lorenzen/Gerhold/Schlatmann u.a., Bundespersonalvertretungsgesetz, 213. AL Mai 2020, e) Verbot der Beeinträchtigung des beruflichen Werdegangs, insbesondere bei Freistellung des Personalrats, Rn. 200).

• BVerwG, 06.06.2014 - 2 B 75.13

  Freigestelltes Personalratsmitglied; Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2022 - 1 B 672/22

  Vornahme des Leistungsvergleichs der Bewerber um ein Beförderungsamt anhand …
• BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

  Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …
• OVG Thüringen, 04.12.2015 - 2 EO 94/15

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Bildung sog. Beförderungskreise als …
• BVerwG, 25.11.2004 - 2 C 17.03

  Ausschreibung eines Dienstpostens - Auswahlverfahren - …
• BVerwG, 30.06.2011 - 2 C 19.10

  Erledigung in der Revisionsinstanz; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …
• BVerfG, 08.10.2007 - 2 BvR 1846/07

  Zu den Anforderungen aufgrund Art 33 Abs 2 GG an die Festlegung des …
• BVerfG, 26.01.1972 - 2 BvR 255/67

  Verwirkung der Befugnis zur Anrufung der Gerichte
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2012 - 1 B 681/12

  Fiktive Fortschreibung der Beurteilung eines zum Zwecke der Kinderbetreuung …
• BVerwG, 13.12.2012 - 2 C 11.11

  Alter; Altersaufbau; Auswahlverfahren; Bedarf; Umwandlung; Zeitsoldat; …
• BVerwG, 27.01.2010 - 1 WB 52.08

  Besetzung militärischer Dienstposten; Konkurrentenstreit; Pflicht der …
• BVerwG, 25.06.2014 - 2 B 1.13

  Freigestelltes Personalratsmitglied; fiktive Nachzeichnung des Werdegangs; …
• VGH Bayern, 21.01.2005 - 3 CE 04.2899

  Dienstpostenbesetzung; Auswahlentscheidung auf Grund von Rangliste; fehlende …
• VGH Bayern, 07.05.2014 - 3 BV 12.2594

  § 62 Abs. 2 LbV und Art. 59 Abs. 2 LlbG verlangen nicht, dass das Gesamturteil …
• BVerwG, 22.08.2017 - 1 A 10.17

  Abschiebungsanordnung; Ausnahme; Befristung; Behördenzuständigkeit; Einreise- und …
• OVG Niedersachsen, 16.12.2015 - 5 ME 197/15

  Fiktive Nachzeichnung der Laufbahn in einer dienstlichen Beurteilung bei …
• BVerwG, 21.07.2016 - 1 WB 8.16

  Freistellung vom Dienst; Personalrat; Benachteiligungsverbot; fiktive …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2010 - 1 A 2859/07

  Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung zum Oberst; Ausrichtung der Klage …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2013 - 10 A 10545/13

  Schadensersatzanspruch eines freigestellten Soldaten wegen Nichtbeförderung - …
• BVerwG, 29.10.2008 - 2 B 22.08

  Verwirkung des Anspruchs eines Beamten auf Gewährung einer höheren Sonderzahlung …
• VGH Bayern, 24.05.2017 - 3 CE 17.465

  Bildung der Vergleichsgruppe bei fiktiver Laufbahnnachzeichnung für …
• VGH Bayern, 12.09.2017 - 6 CE 17.1220

  Konkurrentenstreit - Rechtmissbräuchliches Begehren auf Blockade sämtlicher …
• VGH Bayern, 25.01.2016 - 3 CE 15.2012

  Änderung des Systems der Laufbahnnachzeichnung
• VGH Bayern, 22.11.2007 - 3 CE 07.2274
• VG München, 25.03.2014 - M 21 E 13.5890

  Bundesbeamtenrecht; Konkurrentenstreit; konstitutives und deskriptives …
• BVerwG, 27.06.2014 - 2 B 76.13

  Beförderung eines freigestellten Mitglieds der Personalvertretung
• OVG Thüringen, 08.12.2015 - 2 KO 485/14

  Hinreichende Kenntnis des Beurteilers von den Leistungen des zu beurteilenden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2017 - 1 B 587/17

  Besetzung der Beförderungsplanstellen bei der Bundespolizeidirektion mit anderen …
• BVerwG, 26.01.2023 - 1 WB 3.22

  Verwirkung des Antrags auf Neubildung einer Referenzgruppe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2014 - 1 A 386/14

  Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung eines Dienstherrn hinsichtlich eines …
• BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
• BVerwG, 27.09.2011 - 2 VR 3.11

  Umsetzung; personalwirtschaftliches Ermessen; Ausschreibung eines Dienstpostens; …
• BVerwG, 20.01.2004 - 2 VR 3.03

  Untersagung der Einweisung in eine Planstelle; Antrag auf Erlass einer …
• VGH Bayern, 27.10.2015 - 6 CE 15.1849

  Konkurrentenstreitverfahren, Besoldungsgruppe, Verwaltungsgerichte, …
• VGH Bayern, 17.04.2013 - 6 CE 13.119

  Bundesbeamtenrecht; Konkurrentenstreit; Beförderungsdienstposten; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.02.2007 - 1 M 22/07

  Zur Berücksichtung eines Staatssekretärs a. D. bei einem beschränkten ("Bewerber …